Links ist kein englisches Wort

Posted on Juli 9, 2007


Tagespolitik spielt in meinem Blog ja eigentlich eine untergeordnete Rolle. Die grundlegenden Wahrheiten ändern sich ja nicht, nur die Permutationen.

Jetzt überkommt es mich aber doch, ein paar Gedanken in die Tastatur zu hämmern! Da lese ich also auf Spiegel Online: Beck will die Linke links liegen lassen!

Er will sich nicht auf einen Wettbewerb einlassen, der da lautete: „Wer macht die irrealsten Vorschläge, die sich gut anhören, aber keine drei Tage halten in der Realität?“ (Grammatik ist übrigens nicht das Thema dieses Blogeintrags.)

Nun, zu der Möglichkeit der Umsetzung der Vorschläge der Linken kann ich mich nicht wirklich äußern. Einerseits ist klar, dass sie auf einer Welle des Populismus reitet – bei dem Wählerpotenzial, das sich ihr auf diese Weise eröffnet – welche Partei könnte da widerstehen? Andererseits ist es bei vielen ihrer radikaleren Vorschläge vielleicht weniger eine Frage dessen, ob man sie nicht umsetzen KANN, sondern ob man sie nicht umsetzen WILL. Wo genau da die Grenze zu ziehen ist, kann ich nicht beurteilen.

Was ich aber beurteilen kann ist Folgendes: Die Linke wird nicht weggehen! Die Vereinigung der im Osten verwurzelten PDS mit dem im Westen bei links denkenden Menschen hoch angesehenen Lafontaine (wir wollen ja nicht so tun, als würde man irgendjemand anders von der Linken kennen) war ein brillianter Schachzug, der die Überlebensfähigkeit dieser Partei auf Jahrzehnte hinaus sicher stellt. Fakt ist, die SPD macht spätestens seit Schröder, aber eigentlich schon seit Schmidt (und, wenn man strengere Maßstäbe anlegt, seit Bad Godesberg) keine linke Politik mehr. Im Gegensatz zur Union, die rechts von sich keine demokratisch legitimierte Partei mehr hat (die FDP positioniert sich als reine Wirtschaftsklientel-Partei immer je nach politischem Tageswetter als Fähnlein im Wind) und daher immer wieder programmatisch ihre Finger nach dem „wertkonservativen“ (also braunen) Rand ausstrecken kann, ist die SPD heute die wahre Partei der Mitte – und damit diejenige mit dem geringsten Profil. Daher ist links von ihnen eine politische Lücke entstanden, welche die Grünen trotz ihrer Wurzeln in zum Beispiel der AL nie wirklich besetzt haben, und von der sie sich mit ihren zögernden Avancen an die CDU zuletzt noch weiter entfernen.

In dieses politische Vakuum stößt nun mit Macht die Linke vor. Alleine schon deswegen besitzt sie ein Wählerpotenzial im zweistelligen Bereich, und auf lange Sicht ist es durchaus zu erwarten, dass die erste der beiden Stellen von einer 1 zu einer 2 wird.

Und wie reagiert die SPD? Sie schließt einfach die Augen und hofft, dass wenn sie sie in sechs Jahren wieder öffnet, die Linke nicht mehr vorhanden wäre! Politiker, welche die Voraussicht von Kleinkindern besitzen…

Nein, die Linke geht nicht mehr weg, und wenn die SPD auch in Zukunft eine Regierungsbeteiligung anstrebt, dann hat sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken zu suchen und deren populistische Visionen auf den Boden der Realpolitik zurückholen – so ähnlich, wie sie es früher mit den Grünen gemacht hat – oder zum immer farb- und bedeutungsloseren Anhängsel der CDU zu werden und zuzusehen, wie die Linke sie in der Wählergunst mittelfristig überholt – nicht, weil sie das schlechtere politische Programm hätten, sondern einfach, weil es keinen Grund mehr gibt, sie zu wählen! Wer Realpolitik will, wählt CDU, deren Parteivorsitzende dieses Prinzip perfekt verkörpert. Wer sich Umwälzungen wünscht, wählt die Linke. Die SPD hingegen steht für erzwungene Realpolitik mit einem weinenden Auge. Ich nehme ihr ihre Sympathie für das einfache Volk ja ab, aber wenn sie dann doch nur leicht rosa gefärbte CDU-Politik macht, dann nützen diese Sympathien eben nichts.

Alles, was die SPD zur Zeit tut, ist einen Zug abfahren zu lassen, dem sie in zwei bis drei Bundestagswahlen verzweifelt hinterher rennen wird. Weil sie sich den Blick in die Zukunft nicht erlaubt, verpasst sie die historische Gelegenheit, mit der Linken aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Bei allem ideologischen Gedöns ist die Linke doch DANKBAR, wenn die SPD ihr einen Knochen zuwirft, auch wenn dieser sich dann als gewaltige zu schluckende Kröte erweist! In ein paar Jahren, wenn die SPD zwischen den anschwellenden Wählerblöcken von CDU und Linke erdrückt zu werden droht, wird ihre Verhandlungsposition erheblich schlechter sein.

Die Sozialdemokraten behaupten, dass sie im Gegensatz zu der Linken den Blick für politische Realitäten besäßen. Leider beweisen sie mit ihrer Verweigerungshaltung genau das Gegenteil!

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