Unsere Meinungsfreiheit ist in Gefahr!

Posted on Juli 20, 2007


Die Meinungsfreiheit in Deutschland, dieses uns ach so selbstverständliche Rechtsgut ist bedroht. Nicht theoretisch, nicht am Rand, nein, ganz aktuell und substanziell!

Ich weiß jetzt bereits schon, dass niemand von Euch, der sich nicht selbst bereits mit diesem Thema befasst hat oder davon betroffen war, diesen Satz so ernst nimmt, wie er gemeint ist, aber ich versuche es trotzdem noch einmal, mit allen gebotenen visuellen und rhetorischen Mitteln:

DIE MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND GEHT UNS VERLOREN. JETZT. HIER. HEUTE.


Wir befinden uns auf dem Weg hin zu einer Zensur, wie wir sie nur aus Diktaturen zu kennen glauben!

Nehmt das bitte absolut und vollständig ernst – es handelt sich hier um die größte Krise unserers Rechtsstaats seit Jahrzehnten, und diese schleichende Entwicklung ist um Größenordnungen bedeutsamer als zum Beispiel die Vorstöße von Schäuble, unsere Grundrechte einzuschränken!

Diese Gefahr setzt sich aus verschiedenen Entwicklungen zusammen. Einmal ist da die Rechtsprechung zu Veröffentlichungen im Internet, welche Seitenbetreiber für von anderen Personen auf ihren Seiten abgegebene Kommentare haftbar macht, selbst dann, wenn sie zügig entfernt werden (Störerhaftung), sowie für die Inhalte von Seiten, welche sie verlinken. Eine andere ist die Ausdehnung des Persönlichkeitsrechtes zu Ungunsten des kritischen und investigativen Journalismus.

Die Realität, welche dadurch entsteht, sieht so aus, dass jeder, dem irgendetwas, was über ihn geschrieben wird, nicht passt, mit Hilfe der Einschaltung eines Anwaltes eine gute Chance hat, diese Aussagen verbieten zu können, selbst wenn diese wahr oder begründete Meinungsäußerungen sind! Noch schlimmer jedoch sind die finanziellen Risiken für diejenigen, die mit solchen Abmahnungen oder Klagen konfrontiert werden, welche es oft unmöglich machen, einen Rechtsstreit auszufechten, selbst wenn er wahrscheinlich gewonnen werden würde.

Ich habe dieses Geschehen jetzt eine Weile mit wachsendem Entsetzen verfolgt – ich KONNTE mir zunächst einfach nicht vorstellen, dass eines der wichtigsten Grundrechte unseres Rechtsstaates tatsächlich verloren geht, aber genau das ist der Fall! Wir befinden uns jetzt am Anfang einer Entwicklung, an deren Ende Zustände wie im heutigen China, in der damaligen DDR oder im Dritten Reich stehen können. Wenn Ihr jetzt sagt, das sei ein übertreibener Vergleich: Er ist nur so lange übertrieben, wie man ihn RECHTZEITIG anstellt! Ist die Entwicklung erst einmal vollzogen, dann wird man ihn nicht mehr anstellen dürfen! Niemand kann sich so recht vorstellen, dass Weltgeschichte GENAU HIER UND HEUTE passiert, aber sie tut es!

Bittebitte, informiert Euch! Geht nicht davon aus, dass dies hier ein weiteres politisches Tagesthema ist, das sich entweder von selbst erledigt (wie die Vorstöße Schäubles), oder eh nicht mehr zu ändern ist (wie der Klimawandel). Hier geschieht etwas, was man noch bekämpfen KANN!

Ich werde von nun an in der Kategorie „Meinungsfreiheit“ allerlei Seiten verlinken, welche über dieses Thema informieren. Lest sie sorgfältig! Bildet Euch Euer eigenes Urteil!

Wir stehen ganz kurz davor, dass es Meinungsfreiheit nur noch für diejenigen gibt, die sich gute Anwälte leisten können (und selbst diese werden sie sich nicht immer erstreiten können). Lasst sie uns verteidigen, so lange sie noch existiert!

Zum Einstieg in diese Thematik empfehle ich folgendes Link.

Weitere werden in späteren Einträgen folgen.

Nehmt dieses Thema bitte absolut ernst!

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