Meinungsfreiheit: Eine Einordnung in größere Zusammenhänge, Teil 2

Posted on Juli 30, 2007


Im ersten Teil habe ich darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, Entwicklungen anzumahnen und aufzuhalten, bevor sie so weit gediehen sind, dass sie offensichtlich sind, und dass es im Zweifelsfall besser ist zu empfindlich zu reagieren, als abzuwarten, bis es zu spät ist. Vor allem aber habe ich vor der falschen Sicherheit gewarnt, gesellschaftliche Errungenschaften als selbstverständlich vorauszusetzen, nur weil wir zufällig in eine der ganz wenigen Zeiten und Orte der Weltgeschichte hineingeboren wurden, in denen sie existieren! In diesem zweiten Teil will ich über die modernen gesellschaftlichen Realitäten reden, welche die Ausprägungen und die Probleme der Meinungsfreiheit heutzutage bestimmen.

Ich habe in meinem ersten, spontan entstandenen Eintrag Vergleiche zu Diktaturen wie dem Dritten Reich, der DDR und China gezogen. Damit wollte ich die Drastik des Problems verdeutlichen, nicht aber sein exaktes Wesen beschreiben. Tatsache ist, dass die Gefahr, welche unserer Meinungsfreiheit droht, aus einer etwas anderen Richtung stammt. Um das zu erläutern, muss ich über die Veränderungen, welche unsere Welt zur Zeit erfährt, reden.

Formen menschlicher Gesellschaft haben sich über die Jahrtausende immer wieder grundlegend gewandelt. Die Staatsformen der Antike unterschieden sich erheblich von denen im Mittelalter, und diese wiederum von denen der Frühneuzeit. Die Industrialisierung brachte die wohl bisher grundlegendsten und umfassendsten Änderungen mit sich. Wichtig ist zu verstehen, dass wir nicht davon ausgehen dürfen, dass unsere moderne Gesellschaft am Endpunkt einer Entwicklung angekommen sei, sondern dass ihre Veränderungen andauern, mit der menschlichen Natur als einziger Konstante.

Weiterhin ist es bedeutsam zu erkennen, dass diese Veränderungen sich in den letzten paar Jahrhunderten enorm beschleunigt haben! Grund dafür ist die rasante und sich selbst beschleunigende technische Entwicklung unserer Zivilisation. Gesellschaftsformen passen sich den technischen Möglichkeiten der Gesellschaft an. Was mit der Erfindung des Buchdrucks im Bereich der Kommunikation und der Erfindung der Dampfmaschine im Bereich von Verkehr und Transport begann, setzt sich heute mit dem Internet und den modernen Verkehrsnetzen fort: Die Globalisierung unserer Gesellschaft! Dieses Schlagwort wird meistens in einem spezielleren Kontext benutzt, bezieht sich aber auf ein allgemeines Phänomen: Den immer umfassenderen und schnelleren weltweiten Austausch von Informationen, Waren und Dienstleistungen. Eine Abschottung ist nicht mehr möglich: Lokale und globale Verhältnisse sind immer enger miteinander verflochten.

Das hat in verschiedener Weise Auswirkungen auf die Bedeutsamkeit gesellschaftlicher Teilsysteme. Wenn wir unsere Welt heute mit der von vor knapp einem halben Jahrhundert vergleichen, dann gibt es einige wichtige Veränderungen festzustellen, die wir jedoch nur mit Verzögerung wahrnehmen, weil die Angleichung des in unserem Geist verankerten Weltbildes mit der tatsächlichen Situation einer gewissen Trägheit unterliegt. Einige der wichtigsten Veränderungen sind folgende:

1. Staatliche Gewalt wird immer stärker zum Spielball von Wirtschaftsinteressen. Politische Entscheidungen dienten zwar schon immer im starken Maße der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile, aber hier hat ein Rollentausch stattgefunden: Waren es früher politische Machthaber, die für sich oder die von ihnen vertretenen Territorien wirtschaftliche Interessen verfolgten, so sind es heute Wirtschaftsverbände und Konzerne, welche in ihrem Interesse die Politik bestimmen! Politische Entscheidungen gegen die Interessen der Wirtschaft sind nicht mehr möglich. Die Politik besitzt kaum noch Handlungsfähigkeit.

2. Meinungsbildung wird zentral gesteuert. Natürlich ist es nichts Neues, dass die meisten Menschen blind einigen Meinungsführern folgen, aber dieses Problem erhält mit der Globalisierung und Zentralisierung der Medien eine ganz neue Qualität! Es ist schlicht so, dass die Anzahl der voneinander unabhängigen Quellen, aus denen man sich heutzutage informiert, viel geringer geworden ist. Einige wenige Nachrichtenagenturen produzieren Meldungen, die von immer weniger und immer größeren Medienkonzernen selektiert und interpretiert werden. Kleine, unabhängige Produktionen (egal, ob Zeitungen oder Fernsehstationen) verlieren an Konkurrenzfähigkeit und Bedeutung und sind oft gezwungen, sich dem Mainstream stark anzunähern, um rentabel zu bleiben. Die Allgegenwart der Medien, welche immer größere Teile der Weltbevölkerung erreichen, verschärft dieses Problem sogar, indem sie Meinungsbilder zu Ungunsten derjenigen Minderheit, die sich die Zeit nimmt, sich ein wenig differenzierter zu informieren, verschiebt: Je einfacher es ist, oberflächlich informiert zu werden, desto stärker steigt natürlich der Anteil derjenigen, die sich ihre Meinung lediglich aus oberflächlichen Informationen bilden!

3. Die immer komplexeren und starreren gesellschaftlichen Abhängigkeiten erzeugen Fatalismus und befördern den Rückfall säkularer Gesellschaften in eine neue Religiosität. Unzufriedene und verunsicherte Menschen suchen nach Bewegungen, die ihnen Hoffnung verleihen – wenn sie unzufrieden sind, Hoffnung auf Veränderung, wenn sie unsicher sind, Hoffnung auf Stabilität. Die Politik kann beide Hoffnungen nicht erfüllen, da sie nicht mehr steuert, sondern gesteuert wird. Sie kann weder gezielt Veränderungen herbeiführen, noch im Gange befindlichen Entwicklungen Einhalt gebieten; sie verwaltet und kommentiert nur noch das sich außerhalb ihrer Gestaltungsspielräume befindliche Geschehen. Religion hingegen gelingt das Kunststück, beide Gruppen anzusprechen! Sie priorisiert sakrale Werte gegenüber weltlichen und umgeht so das Abhängigkeitsgeflecht materieller Notwendigkeiten: Während Politik sich immer daran messen lassen muss, ob eine tatsächlich feststellbare Verbesserung der Lebenssituation der Menschen eingetreten ist, kann Religion faktische Verschlechterungen ignorieren, indem sie stattdessen den Gewinn geistiger Werte oder sogar zu erwartende Belohnungen im Jenseits verspricht. Außerdem umgeht Religion das moralische Dilemma, Gruppierungen Vorteile durch Benachteiligungen anderer Gruppierungen zu verschaffen, indem sie die moralische Überlegenheit ihrer Anhänger (die ja als einzige dem wahren Glauben anhängen) postuliert, welche solche Bevorzugungen natürlich rechtfertigt. Gleichzeitig verspricht sie Stabilität, indem sie die Ewigkeit und Unabhängigkeit ihrer Werte betont, welche nicht im Licht neuer Erkenntnisse reevaluiert oder in Abhängigkeit gesellschaftlicher Zwänge relativiert werden müssen, weil sie ja göttlichen Ursprungs sind. Kurz gesagt: Die Probleme, welche weltliche Politik rational als nicht lösbar erkennt, werden von der Religion einfach in irrationaler Weise geleugnet.

Dies sind also die Parameter, unter denen sich Meinungsfreiheit heute bewähren muss: Eine von Wirtschaftsinteressen dominierte Welt, eine gleichgeschaltete und gleichgültige öffentliche Meinung, sowie ein Anwachsen von Irrationalität und religiösem Fanatismus. Welche besondere Rolle unter diesen Bedingungen das Internet einnimmt, bespreche ich dann im dritten Teil.

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