Ein bisschen klüger bin ich jetzt

Posted on August 14, 2007


So, mit ein wenig Hilfestellung habe ich mich in dieses Thema jetzt näher einlesen können:

Hydrocephalia hat sich den juristischen Wust einmal vorgenommen und ist darauf gestoßen, dass die beabsichtigten Änderungen nicht etwa die Strafbarkeit von Sex mit unter 18-jährigen generell betreffen, sondern die Anstiftung Minderjähriger zu sexuellen Handlungen in einer Zwangslage oder gegen Entgelt. (Also anders ausgedrückt, wenn ich das richtig verstanden habe: 16- und 17-jährige dürfen sich nicht mehr prostituieren, und man darf ihnen nicht mehr sagen „Hey, wenn Du mir einen bläst, erzähle ich Deiner Mutter, dass das Gras, das sie in Deiner Tasche gefunden hat, mir gehört!“) Damit kann man natürlich leben, auch wenn ich generell dieses Schutzalter ca. zwei Jahre zu hoch angesetzt sehe.

Was die Gleichstellung kinderpornografischer Schriften, welche unter 14-jährige zum Gegenstand haben, mit solchen, die 14- bis 17-jährige zum Gegenstand haben anbetrifft, würde ich aber keine Entwarnung geben wollen: Hydro, das dürfte die Hälfte aller Mangas, die bei Dir im Regal stehen, betreffen! Jede Form von Schulmädchen- (oder Schuljungen-) Sex, auch wenn sie nur beschrieben oder gezeichnet oder von erwachsenen Darstellern gezeigt wird, wäre dann illegal!

Ich habe noch einmal versucht, den Gesetzestext zu verstehen und kann nur zu dem Schluss gelangen, dass die Gesetzeslage, die es verbietet, sexuelle Handlungen mit unter 14-jährigen pornografisch zu beschreiben, jetzt auf unter 18-jährige anzuwenden ist! Das würde tatsächlich bedeuten, wie es auf einigen der interpretierenden Seiten beschrieben ist, dass ich, wenn ich ein erotisches Bild auf meinem Computer habe, welches eine 17-jährige zeigt (die man ja nun wirklich nicht zuverlässig von 18- oder auch 22-jährigen unterscheiden kann), mich des Besitzes von Kinderpornografie strafbar mache! Außerdem würde es bedeuten, dass ich mit dieser 17-jährigen zwar mit ihrem Einvernehmen (ohne Entgelt und Zwangslage, blablabla) schlafen darf, wenn ich aber ein Nacktbild von ihr mache, mich der Herstellung von Kinderpornografie schuldig mache! Diesen Widerspruch sehe ich leider immer noch nicht aufgelöst.

Immerhin habe ich unterdessen eine Ahnung, woher die Intepretation „Sex unter 18 ist generell strafbar“ stammen könnte! Der Bundesrat hat nämlich einen Änderungsvorschlag zu diesem Gesetz eingebracht, in dem es unter anderem heißt:

„Diese Regelung greift zu kurz. Auch immaterielle Anreize können Jugendliche zur Durchführung oder Duldung sexueller Handlungen motivieren, die sonst unterblieben wären. Entwicklungsbedingt bestimmen in diesem Alter oft ideelle Werte ihr Tun und Lassen. So kann etwa die keinen materiellen Vorteil darstellende Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder die Teilnahme an Aktivitäten einem Jugendlichen erstrebenswert erscheinen. Werden entsprechende Vergünstigungen von der Vornahme sexueller Handlungen abhängig gemacht, so wird dadurch nicht zwingend eine Zwangslage ausgenutzt. Allerdings kann ein Druck aufgebaut werden, der zwar nicht die Qualität einer Nötigung aufweist, dem sich ein Jugendlicher aber nicht zu entziehen vermag. Auch vor diesem Druck, der eine noch nicht erwachsene Person durch als solche nicht gewollte Handlungen in ihrer ungestörten sexuellen Entwicklung beeinträchtigen kann, sollten Jugendliche aber geschützt werden.“

Deswegen schlägt er Folgendes vor: „In Nummer 1 werden nach dem Wort „Entgelt“ die Wörter „oder einen sonstigen Vorteil“ eingefügt.‘

So ein Gummiparagraf wäre tatsächlich dazu geeignet, in praktisch jede sexuelle Beziehung mit Minderjährigen einen Missbrauch hinein zu defnieren! Glücklicherweise scheint die Bundesregierung das genau so zu sehen:

„Die Bundesregierung lehnt diese Vorschläge des Bundesrates ab. Sie ist der Auffassung, dass diese Erweiterungen des Anwendungsbereichs von § 180 Abs. 2 und § 182 Abs. 1 StGB insbesondere wegen des weiten Begriffs des Entgelts in den genannten Vorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses nicht erforderlich sind. Im Übrigen sieht sie die Gefahr, dass die vorgeschlagenen Regelungen unvertretbar weit sind und der Grundentscheidung des Sexualstrafrechts (abgestufter Schutz nach zunehmender Reife) widersprechen. “

…aber schlimm genug, dass so etwas durch den Bundesrat überhaupt vorgeschlagen wurde!

(Alle zitierten Passagen finden sich unter diesem Link, das ich auch bereits im Vorgängerartikel angegeben habe.)

Der SuperGAU scheint also abgewendet, aber die Neudefinition von Kinderpornografie erscheint mir immer noch höchst problematisch, da sie effektiv jeden Darsteller sexueller Handlungen dazu verpflichtet sicher zu stellen, dass alle Beteiligten ERKENNBAR mindestens 18 Jahre alt sind – ein absolutes Unding!

Bitte, wenn Ihr noch etwas Wichtiges zu diesem Thema herausfindet, schreibt es mir in die Kommentare!

Advertisements