Noch etwas klüger, aber immer noch äußerst beunruhigt

Posted on August 14, 2007


Es geht immer noch um jenen Gesetzentwurf, der eigentlich dazu gedacht ist, Kinder besser vor Missbrauch zu schützen, aber dabei massiv das sexuelle Selbstbestimmungsrecht Jugendlicher einschränkt und bislang straffreie Handlungen kriminalisiert!

Princo hat ein sehr wichtiges Link aufgetrieben: Die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Das ist alles ziemlich anstrengende Lektüre, aber ich will einmal versuchen, die wichtigsten Punkte zu referieren:

1. Die Behauptung, dass einvernehmlicher Sex zwischen Minderjährigen (oder mit 16- oder 17-jährigen) prinzipiell strafbar würde, ist zum größten Teil eine Ente und beruht ansonsten auf einer befürchteten zu weiten Auslegung einer vom Bundesrat angeregten – und von der Bundesregierung bereits abgelehnten – Erweiterung des Gesetzesentwurf in der Rechtspraxis (siehe meinen vorherigen Eintrag).

2. Die europäische Richtlinie, welche den Gesetzesentwurf notwendig machte, gibt erhebliche Spielräume für die Umsetzung in nationales Recht, welche von einer äußerst restriktiven Rechtsprechung, die mit der in den USA verglichen werden kann, bis zu einer erheblich gemäßigteren reichen.

3. Die Bundesregierung wird von mehreren Gutachtern dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gesetzesentwurf teilweise über die durch die beschlossene Richtlinie notwendig gewordenen Änderungen hinaus geht. Daher kann man hoffen, dass dieser Gesetzesentwurf noch einmal überarbeitet und „entschärft“ wird.

4. Die Gleichsetzung von Kinderpornografie und Jugendpornografie (also die Anwendung bestehender Vorschriften für unter 14-jährige auf unter 18-jährige) wird mehr oder wenig einhellig kritisiert, allerdings auch mehrfach darauf hingewiesen, dass der Gestzgeber durch die Richtlinie nicht genügend Spielräume erhält, hier unsinnige Regelungen zu vermeiden! (Anders ausgedrückt, hier hat die europäische Rechtsprechung dem deutschen Gesetzgeber ein Kukucksei ins Nest gelegt!) Es werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, in diesem Bereich die Gesetzgebung durch die Einräumung von maximal vielen Ausnahmen zu entschärfen, sowie das Ausmaß der Strafbarkeit zu verringern, aber es wird klar, dass die verpflichtenden Vorgaben der europäischen Richtlinie einen Fehler darstellen, der nicht mehr zu korrigieren ist!

Entwarnung kann also leider nicht gegeben werden. Im Gegenteil ist bei einer Umsetzung dieser Richtlinie erhebliche Rechtsunsicherheit zu erwarten, weil der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, erheblich mehr Tatbestände zu pönalisieren, als als strafwürdig anzusehen sind und als in der Praxis strafrechtlich verfolgt werden können.

Manga-Comics, Aufnahmen vom FKK-Strand, Cybersex zwischen Jugendlichen – all diese Dinge scheinen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten zu können! Ich bin natürlich juristischer Laie, aber so, wie ich es verstanden habe, sind die Sachverständigen zum großen Teil sehr unglücklich darüber, dass sie sich gezwungen sehen, Dinge zu kriminalisieren, die nach ihrem Verständnis nicht kriminell sind!

Über fachkundige Stellungnahmen und Hinweise auf seriöse Informationen zu diesem Thema bin ich weiterhin dankbar!

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