Heute hingegen aus Deutschland:

Posted on August 24, 2007


Ich habe es gestern schon in dem einen oder anderen Blog gefunden, aber heute rückt immerhin Spiegel Online das Thema in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses:

Die GEZ mahnt eine Seite ab, die unter anderem als Ratgeber für Selbständige beim Thema GEZ-Gebühren fungiert. Nur, dass es nach Auffassung der GEZ so etwas wie „GEZ-Gebühren“ gar nicht gibt, und deswegen die Verwendung dieses Begriffes zu unterlassen sei. Für alle diejenigen von Euch, die nicht einmal das Link zur Spiegel-Seite angeklickt haben, weil Euch Eure Zeit, die Ihr ja schließlich auch mit Online-Rollenspielen verbringen könntet, dazu zu schade ist, zitiere ich einmal einen Absatz daraus:

„Und anstelle von GEZ-Antwortbogen verlangt die GEZ den angeblich korrekten Begriff „dem Informationsschreiben der GEZ beigefügtes Formular zur Erteilung der Auskunft nach § 4 Abs. 5 RGebStV“. Das klingt absurd, ist aber vollkommen ernst gemeint: Sollte Akademie.de die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, droht die GEZ damit, ihre Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen, wodurch „erhebliche Kosten entstehen werden“. Unterschreibt Akademie.de, kostet zum Beispiel jede weitere Verwendung des Begriffs „GEZ-Gebühr“ 5100 Euro Strafe.“

Willkommen in der presserechtlichen Realität im Deutschland des 21. Jahrhunderts! Will also die GEZ eine Seite mundtot machen, die mit ihren Tipps gewiss Betroffene schon häufig davor bewahrt hat, zu viele Gebühren zu zahlen, und die mit kritischen Äußerungen unbequem geworden ist, dann kann sie das dadurch erreichen, indem sie dieser Seite eine „offizielle“ Sprachregelung aufzwingt, derer sich kein normaler Mensch bedient, und die es vermutlich effektiv unmöglich macht, dieses Thema weiterhin allgemeinverständlich zu behandeln.

Diese Abmahnpraxis ist (und ich verwende diesen Begriff hier ausdrücklich nicht in seiner juristischen Defnition, sondern im allgemeinen Sprachgebrauch) nichts anderes als Erpressung! Schreibe nicht mehr das, was uns nicht passt, oder wir ruinieren Dich finanziell, darauf läuft es hinaus. Diese Drohung funktioniert natürlich nur, weil die Gerichte in letzter Zeit immer öfter zu Gunsten der Abmahner entscheiden.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird totgemahnt. Wir sind live dabei.

Nur nicht hinsehen – dann können wir später mal wieder sagen, wir hätten ja nichts mitgekriegt!

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