Vom Umgang mit Andersdenkenden

Posted on Mai 8, 2008


Heute habe ich eine Gelegenheit verpasst, politisch aktiv zu werden.

Als Mitglied der Grünen (nein, unterdessen weiß ich auch nicht mehr so genau, wieso eigentlich) bekomme ich natürlich regelmäßig Rundmails von den Jungs und Junginnen (oh, wie diese politische Korrektheit mir auf die Eier geht!) So auch diese hier (leicht gekürzt):

Liebe Freundinnen und Freunde,
für den 8. Mai hat die NPD eine Saalveranstaltung in der Behindertenfreizeitstätte Alt-Buckow angemeldet. Als Redner ist Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, vorgesehen. Dabei soll es um „das Unheil und nicht die Befreiung, die dieser Tag angeblich brachte“ gehen. Bereits im letzten Jahr hatte die NPD im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Versammlung unter dem Motto „8. Mai. Gestern eine Niederlage. Heute eine Chance. Morgen ein Sieg.“ abgehalten.
Wir rufen zusammen mit dem Antifaschistischen Bündnis Neukölln, DIE LINKE, Jusos und anderen zu einer Gegenkundgebung am 8. Mai von 18 Uhr bis 20 Uhr auf. Wir wollen mit Musik und Essen (bringt Kuchen und Trillerpfeifen mit!) die Befreiung feiern und 63 Jahre nach Kriegsende der NPD keine Räume überlassen! Es gelten die üblichen Polizeiauflagen: Keine Glasflaschen, keine Wurfgeschosse, keine Stahlkappenschuhe. Für ein weltoffenes Berlin ohne alte und neue Nazis!

Ja, ich bin auch gegen Nazis. (Wenn ich das sage, komme ich mir vor, wie der Affe in dem Gary-Larson-Cartoon, der philosophiert: “Weißt Du, ich liebe Bananen. Klar, wir alle lieben Bananen, aber bei mir hat es eine ganz andere Dimension.”)

Trotzdem wäre ich nie auf die Idee gekommen, dorthin zu gehen. Bevor ich erkläre, warum, will ich rasch den schönsten Teil dieser Mail hervorheben:

„[…]für den 8. Mai hat die NPD eine Saalveranstaltung in der Behindertenfreizeitstätte Alt-Buckow angemeldet.“

Welch ausgesprochen ausgesuchter Veranstaltungsort!

Nun kann ich davon ausgehen, dass auf dieser Veranstaltung Dinge gesagt werden, die ich weder mit meinem moralischen Empfinden, noch mit meinem gesunden Menschenverstand in Übereinstimmung bringen könnte. Ich will nicht, dass es Menschen gibt, die solche Dinge sagen und solche, die dabei zuhören, noch weniger, dass sie diese Dinge glauben und am wenigsten, dass sie danach handeln. Ich weiß auch, dass die NPD eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen ist, deren Verbot an verschiedenen rechtlichen Hürden scheitert, aber gewiss nicht an Zweifeln an ihrer Verfassungsfeindlichkeit.

Nur: Die NPD IST nicht verboten. Sie ist eine offiziell anerkannte Partei in unserem demokratischen Staat. Und so weh es auch tut, sie HAT das Recht sich zu versammeln. Dieses Recht darf ihr nicht ohne richterliche Grundlage entzogen werden. Egal, wie sehr ich in diesem Fall glücklich wäre, wenn es die NPD nicht gäbe, und sie daher keine Versammlungen abhalten könnte, es gibt dafür keine rechtliche Grundlage, und das Argument „Aber wir alle wissen doch, wie schlimm die NPD ist“, darf nicht gelten! Eine Demokratie darf nicht willkürlich (und ja, auch wenn es noch so gerechtfertigt erscheint, ohne gesetzliche Grundlage wäre es willkürlich) Parteien vom demokratischen Leben ausschließen.

Nun spricht der Aufruf von einer „Gegenkundgebung“, also einer Demonstration. Vielleicht ist es ja sinnvoll, in Form einer Demonstration zu zeigen, dass man mit dem Positionen der NPD absolut nicht einverstanden ist. (Vielleicht wäre es aber sogar sinnvoller, deren Versammlung mit Nichtbeachtung zu bedenken, aber das ist ein anderes Thema.) Nur, hier geht es offensichtlich NICHT einfach um eine Demonstration (die übrigens ganz wunderbar an einem anderen Ort stattfinden könnte, was zum Beispiel Auseinandersetzungen verhindern und die Polizei entlasten würde), sondern um eine Störung dieser Versammlung. Trillerpfeifen? Eine absolut undemokratische Form der Meinungsäußerung – man setzt sich mit dem anderen nicht auseinander, man übertönt ihn . Was er sagt ist unwichtig. Oh natürlich, bei der NPD darf man das ja machen, denn da weiß ja jeder, wie widerwärtig deren Positionen sind! Und da ist sie schon wieder, diese Willkür. Die NPD mag ein extremes Beispiel sein, aber eine Gruppe Demonstranten, egal wie groß sie ist, und egal welch breiten gesellschaftlichen Konsens sie vertreten mag, darf NICHT entscheiden, wer etwas sagen darf oder nicht. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Volksverhetzende Aussagen etc… sind mit gerichtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ihnen darf (und sollte) widersprochen werden, natürlich, aber niemand außer dem Staat darf sie UNTERBINDEN.

Trillerpfeifen sind schließlich auch nicht nur gegen die NPD im Einsatz. Studenten, die doch zumeist ach so links orientiert sind und für freiheitliche Grundrechte eintreten, haben sich ihrer immer besonders gerne bedient, wenn es zum Beispiel darum ging, die Reden von Universitätsvertretern zu stören. Ich habe nie verstanden, mit welcher Begründung Intellektuelle auf diese Weise Meinungsverschiedenheiten ausgetragen haben. Ist es da wieder, dieses „Es weiß doch eh jeder, was für widerwärtige Dinge wir zu hören bekämen?“ Ich weiß nicht, ob die Linken das Trillerpfeifen-Prinzip erfunden haben, aber sie haben es bekannt gemacht, und dafür sollten sie sich schämen.

„Keine Glasflaschen, keine Wurfgeschosse, keine Stahlkappenschuhe.“

Und warum nicht? Ach so – wegen der Polizeiauflagen! Eine Distanzierung von gewalttätigem Handeln läse sich anders. Einen versteckter Aufruf, unter Umgehung der Polizeiauflagen irgendwie doch Gewalt auszuüben, stelle ich hingegen mir nicht allzu anders vor.

„Wir wollen[…]der NPD keine Räume überlassen!“

Ich weiß, dass das wörtlich gemeint ist, nicht im übertragenen Sinne. Welche umständlichen Konstruktionen sich doch die Politik immer wieder hat einfallen lassen, um Versammlungen der NPD zu verhindern, die sich nicht gerichtlich verbieten ließen! Das mag zwar gut gemeint gewesen sein, aber letztlich ist es wieder nur eines: Undemokratisch. Sie besitzen das RECHT, sich zu versammeln. Also muss man sie lassen. Dagegen demonstrieren, ja, stören, nein!

Es sind solche Grenzfälle, in denen sich freiheitliche Prinzipien beweisen, wenn man denjenigen ausreden lässt, dessen Worte man verabscheut, und denjenigen Gruppen ihre Rechte zugesteht, von denen man sich wünscht, es gäbe sie nicht.

Morgen in den Nachrichten werde ich vielleicht erfahren, ob es bei dieser Gegendemonstration zu Ausschreitungen gekommen ist. (Wenn ich nichts erfahre, ist wahrscheinlich auch nichts passiert.) Wenn ja, dann weiß ich, dass die freiheitlich-demokratische Gesinnung, die so gerne und oft beschworen wird, eine weitere Niederlage erfahren hat, weil ihre Anhänger sich wieder einmal nicht anders zu helfen wussten, als sie mit undemokratischen Mitteln zu verteidigen, und weil sie auf diese Art sogar noch für Publicity für diejenigen, die sie doch eigentlich bekämpfen, gesorgt haben.

Wenn es eine Partei gibt, die ich nicht in der Märtyrerrolle sehen will, dann ist es die NPD.

Advertisements