Merkwürdiges Demokratieverständnis

Posted on Juni 6, 2008


Ich erhalte ja immer mal wieder Rundmails von Bündnis 90 / den Grünen.

Diese hier stammt von heute:

Liebe Bündnisgrüne, Sympathisantinnen und Sympathisanten,
die NPD hat ihren für Samstag geplanten Landesparteitag abgesagt. Damit reagierte sie auf die Proteste der demokratischen Parteien und der BürgerInnen vor Ort. Das ist ein großer Erfolg für die demokratische Öffentlichkeit.
Die für morgen geplante Demonstration um 11 Uhr fällt aus. Wir möchten Euch dennoch herzlich für Eure Bereitschaft danken, kurzfristig ein starkes Zeichen zu setzen und gemeinsam gegen Rechts zu demonstrieren.

Ich komme damit einfach nicht klar! Ein abgesagter Landesparteitag einer – ärgerlicherweise, zugegeben – offiziell zugelassenen politischen Partei ist ein demokratischer Erfolg?

Stimmenverluste der NPD bei einer Wahl, ja, das wäre ein Erfolg der Demokratie.

Mitgliederverluste ebenfalls.

Demonstrationen gegen die politischen Ziele und Parolen der NPD – auch das.

Aber die Verhinderung eines Landesparteitages?

Wie lange ist es her, dass zum Beispiel die CSU es als demokratischen Erfolg verbucht hätte, wenn ein Parteitag der Grünen aufgrund von öffentlichem Druck und bürokratischen Scherereien ausgefallen wäre?

Die NPD muss politisch härtestmöglich (wow, alleine dieses Wort macht meinen Satz schon phrasenverdächtig!) bekämpft werden, das unterstütze ich. Sie allerdings ihrer demokratischen Rechte berauben zu wollen… nein, der Zweck heligt NICHT die Mittel!

Heutzutage und hierzulande ist das Schlagwort „undemokratisch“. Ja, das ist die NPD. Nein, das ist nicht gut.

Anderswo lautete es vielleicht „unpatriotisch“.

Anderswann hieß es einmal „undeutsch“.

Auch „unchristlich“ ist immer ein Kandidat.

Wer entscheidet darüber, ob eine Partei ein Existenzrecht besitzt? Richtig – die Gerichte. Die haben ein Verbot der NPD bislang leider nicht gebacken gekriegt.

So lange ist die NPD also rechtens, und wenn sie einen Landesparteitag abhalten will, ist das ebenfalls rechtens. Ihr dieses Recht vorenthalten zu wollen, auch aus noch so aufrichtigen Motiven heraus, ist zutiefst undemokratisch.

Ich bin mir nicht sicher, was gefährlicher für eine Demokratie ist: Die offen undemokratische Haltung der NPD, oder die bemäntelte undemokratische Haltung derjenigen, die sich für überzeugte Demokraten halten.

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