Das Zeitalter der ungewinnbaren Kriege

Posted on Januar 5, 2009


(Die Motivation für diesen Eintrag entstand, nachdem ich einen Kommentar zu jenem Beitrag hier verfasst hatte.)

Ziel der israelischen Invasion im Gaza-Streifen ist es offiziell, den Raketenbeschuss von dort aus zu unterbinden. Kann das gelingen?

Natürlich kann das nicht gelingen. Sicherlich können die Israelis eine vorüber gehende Pause erzwingen (alleine durch ihre Präsenz) und die Infrastrukturen der Hamas zerstören, so dass diese sich wieder neu aufbauen müssen… was sie dann auch wieder tun werden, und nach dieser Pause geht das Ganze dann wieder von vorne los. Das ist jedem, der darüber nachdenkt, klar – auch den Israelis selbstverständlich! Die Behauptung, dass sie in Gaza seien, um ein Ende des Beschusses zu erreichen, ist eine innenpolitisch (in diesem Jahr ist Wahlkampf) und außenpolitisch (die bestmögliche Rechtfertigung für diesen Einsatz) motivierte Lüge.

Worum es Israel geht (und dafür muss man wirklich nur 2 und 2 zusammen zählen) ist natürlich, die Regierung der Hamas zu beenden! Und zu diesem Zweck greifen sie einerseits natürlich die Struktur der Hamas an, aber vor allem bestrafen sie die Bevölkerung dafür, diese Partei gewählt zu haben! Ja, dieser Krieg ist ein Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen – aber nicht mit dem Ziel, Zivilisten zu töten (was im Gegenteil für Israel ein höchst unwillkommener Aspekt dieses Krieges ist, da tote Zivilisten im Krieg nun einmal die schlechtestmögliche Presse sind), sondern mit dem Ziel, den Palästinensern zu zeigen, dass es ihnen unter einer Hamas-Regierung schlechter geht als unter einer Fatah-Regierung.

Bevor jemand diese Zeilen als Verurteilung Israels auffasst: Israel hat verdammt gute Gründe für diesen Krieg! Tatsache ist, dass die Hamas Israel unversöhnlich gegenüber steht, dessen Existenzrecht aberkennt und zu Terroranschlägen und militanten Aktionen gegen Israel aufruft und diese auch unterstützt. Es ist ein wenig viel von einem Staat verlangt, dies widerspruchslos hinzunehmen! Und was die Opfer unter der Zivilbevölkerung angeht, die werden von der Hamas nicht nur in Kauf genommen; sie sind GEWOLLT. Wer seine Kämpfer in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern versteckt und Raketen aus Wohngebieten heraus abfeuert, der legt es natürlich auf zivile Opfer an, sobald sich Israel militärisch wehrt, und hofft auf den aus Mitleid geborenen Verurteilungsreflex in der Weltöffentlichkeit. (Und das funktioniert ja auch jedes Mal wunderbar.)

Wisst Ihr, wo man auch hinliest: Jeder scheint eine klare Meinung davon zu haben, wer in diesem Krieg „der Böse“ ist – entweder das böse Israel, welches einen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung führt, oder die bösen Terroristen, die Israel mit ihrem Vorgehen keine andere Wahl gelassen haben. Ich finde es bemerkenswert, wie einfach es sich die Leute doch machen! In schwarz-weiß ist die Welt eben angenehmer zu interpretieren.

Ich wünschte, es gäbe hier (oder irgendwo in der Welt) ein solches schwarz-weiß. Für mich hängt die moralische Bewertung der israelischen Militäraktion davon ab, ob ihre Initiatoren nach eingehender Analyse ehrlich davon überzeugt sind, dass sie mit diesem Krieg die Hamas aus der Regierungsverantwortung verjagen und mit der darauf folgenden Palästinenserregierung wieder einen Friedensprozess, welcher diese Bezeichnung verdient, beginnen können – und das kann ich nicht ansatzweise beurteilen. Ja, die Hamas ist an diesem Krieg schuld, denn sie hat ihn gewollt und gepredigt, und sie hat Israel mit dem andauernden Raketenbeschuss unter Zugzwang gesetzt. Nichtsdestotrotz ist das kein Freibrief für israelische Militäraktionen! Ist Israels Antwort angemessen und sinnvoll? Darüber streiten sich die Nahost- und Militärexperten, aber das hindert die Welt nicht daran, für sich hier eine einfache Antwort zu finden.

Was die Hamas angeht, aber auch die Bevölkerung des Gaza-Streifens, die sich diese Terroristen zur Regierung gewählt haben: Sie haben diesen Krieg gewollt – sie haben sich gegen die gemäßigtere Fatah entscheiden und für die Hamas;  gegen die Versöhnung und für den Hass. Natürlich tragen sie jetzt auch die Verantwortung für die israelische Invasion – Krieg bedeutet eben nicht, dass man immer nur den Gegner angreift!

Aber woher kommt dieser Hass denn nur? Nun, hat die Welt denn wirklich bereits vergessen, dass die Gründung des Staates Israel bedeutete, dass die in diesem Gebiet lebende palästinensische Bevölkerung daraus vertrieben wurde? Die Palästinenser fragten sich nicht zu Unrecht „Wieso müssen wir für den Holocaust bezahlen?“ Die Juden wollten nach den schrecklichen Verbrechen, die im zweiten Weltkrieg (und, in ein wenig kleinerem Maßstab, auch schon in den Jahrhunderten vorher) an ihnen begangen wurden, einen eigenen Staat, und die Welt, die sich (zu Recht) schuldig fühlte, gestand ihnen diesen zu. Die Briten, welche damals Palästina verwalteten, trafen diese Entscheidung im Stil einer Kolonialmacht über die Köpfe der dort lebenden arabischen Bevölkerung hinweg.

Das ist wieder so eine Entscheidung, deren Richtigkeit ich nicht beurteilen will oder kann – wie immer, wenn es gilt, ein Unrecht gegen ein anderes abzuwägen, gibt es keine einfachen Antworten. Tatsache ist aber, dass Israel 1948 gegründet wurde, und das ist nunmehr 60 Jahre her. Was immer damals richtig gewesen sein mag: Das Existenzrecht eines 60 Jahre bestehenden Staates darf man nicht mehr in Frage stellen.

Allerdings macht es Israel der arabischen Welt auch alles andere als einfach, die Tatsache seiner Existenz zu akzeptieren! Die Rechtfertigung seiner Existenz in diesem Gebiet mit religiösen Begründungen ist ein andauernder Affront gegenüber der muslimischen Welt. Orthodoxe Juden und Zionisten sprechen den Palästinensern das Recht ab, dieses Land ihre Heimat zu nennen, weil es den Juden von Gott geschenkt worden sei. (Ironischerweise erkennen die WIRKLICH orthodoxen Juden den Staat Israel nicht an, weil er offensichtlich nicht dem in der Bibel prophezeiten wieder hergestellten Königreich Israel entspricht). Reaktionäre Siedler errichten völkerrechtswidrig mit eben dieser Begründung Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten.

Der besondere Hass der Araber auf die Juden erlischt deswegen nicht, weil er seine Wurzeln in einem religiösen Konflikt besitzt, und für diesen ist Israel kaum weniger verantwortlich als die Palästinenser. Kriegstreiber gibt es auf beiden Seiten (vergesst nicht die Ermordung Rabins durch einen jüdischen Extremisten, welche das Ende des damaligen Friedensprozesses markierte)!  Eine exakte Beurteilung der dortigen Situation von außen erscheint mir unmöglich.

Was ich natürlich beurteilen kann ist, dass die terroristischen Methoden der Hamas falsch und böse sind! Die Trennlinie zwischen Guerillakampf und Terrorismus ist eine hauchdünne, aber hier wird sie eindeutig überschritten. Der größte Vorwurf an die Hamas ist jedoch, dass sie einen Frieden mit Israel kategorisch ausschließt.  Deswegen besitzt Israel prinzipiell das moralische Recht, mit aller Härte gegen diese Organisation vorzugehen. Die konkrete Wahl der Mittel allerdings, die muss man zur Diskussion stellen dürfen.

Ein Hauptmerkmal des Terrorismus ist es, dass man keinen Krieg gegen ihn gewinnen kann. So lange Menschen dazu bereit sind, Attentate zu verüben, so lange wird ihnen dies auch gelingen. Einzelne Anschläge lassen sich mit Vorsicht und Glück verhindern, und Strukturen lassen sich zerschlagen, aber der Terror an sich ist unbesiegbar. Mann kann nur versuchen, ihm seine Grundlage zu entziehen (also die Konflikte, aus denen er sich nährt zu lösen).

Das Problem ist aber, dass der Krieg gegen den Terror, der gegen dessen Strukturen geführt wird, um mittelfristig die Gefahr durch Anschläge zu verringern, langfristig durch Intensivierung der ihm zu Grunde liegenden Konflikte dazu neigt, ihn zu verstärken! Wenn Israels aktuelle Offensive beendet ist, und selbst wenn sie erfolgreich gewesen und die Hamas aus der Regierung des Gaza vertrieben worden sein sollte, dann werden die Ereignisse dieses Krieges den Hass und die Bereitwilligkeit zu Terroranschlägen weiter verstärkt haben, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis neue entsprechende Strukturen entstehen. Nur ein begleitender, erfolgreicher Friedensprozess könnte dieser Entwicklung entgegen wirken.

Wenn Israel jetzt gegen die Hamas vorgeht, dann liegt dieser Aktion eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Methode zu Grunde. Der Krieg ist die Peitsche: Seht her, Ihr habt Euch für die Hamas entscheiden, nun tragt die Konsequenzen. Das Zuckerbrot wird problematischer werden.

Ich habe auf Wikipedia ein sehr denkwürdiges Zitat von Jitzchak Rabin gefunden, welches aus einer Rede stammt, die er am Tag seiner Ermordung gehalten hat:

„Gewalt untergräbt das Fundament der israelischen Demokratie. Ich bin 27 Jahre lang Soldat gewesen. Ich habe so lange gekämpft, wie der Frieden keine Chance hatte. Jetzt aber gibt es eine Chance, eine große Chance, und wir müssen sie ergreifen, denen zuliebe, die hier sind, und auch um jener willen, die nicht gekommen sind.“

Ich kann nicht pauschal diejenigen verurteilen, die für ihre Interessen kämpfen. Ich verurteile aber diejenigen, die nicht bereit sind, diesen Kampf zu beenden, die nicht bereit sind, dem Frieden eine Chance zu geben, und die es sowohl auf palästinensischer wie auch auf jüdischer Seite gibt!

Die Zeiten, in denen Kriege einen Sieger haben konnten, sind lange vorbei. Militärische Siege beenden keine Kriege mehr, sie verlagern sie nur auf das Gebiet des Terrorismus. Für Frieden kann man noch kämpfen, aber mit Kampf allein lässt sich kein Frieden mehr erzwingen.

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Posted in: Politik