Quo Vadis, SPD?

Posted on Januar 19, 2009


So, wir haben also ein vorläufiges amtliches Endergebnis in Hessen. Kurz zusammen gefasst: Die Koch-CDU darf also doch weiterwurschteln, muss aber die FDP mit ins Boot nehmen, und die SPD findet sich eher auf Augenhöhe mit FDP und Grünen wieder als mit den Christdemokraten. Ach ja, und die Linke gibt es auch noch.

Wenn man die Zahlen mit denen von der letzten Wahl vergleicht, sind sie schon reichlich suggestiv: CDU und Linke bleiben im Prinzip unverändert. Die SPD verliert über ein Drittel (!), und diese Stimmen teilen FDP und Grüne einigermaßen gleichmäßig unter sich auf, was sie jeweils vom einstelligen klar in den zweistelligen Bereich katapultiert.

DREIZEHN Prozentpunkte Stimmenverlust – mein lieber Mann! Und das alles nur wegen der zu spät eingestandenen Notwendigkeit, sich mit den Linken verständigen zu müssen, wenn man regieren will. Die haben weiterhin etwas mehr als 5 Prozent – 5 Prozent, welche die SPD jetzt 13 gekostet haben! Da erkennt man, was die tatsächliche Rolle der Linken in der Politk ist: Sie sind die nützlichen Idioten des „bürgerlichen“ Lagers! Dann nämlich, wenn dieses keine Mehrheiten mehr findet, das „linke“ Lager (eigentlich passt diese Bezeichnung ja überhaupt nicht mehr) aber auch nicht – jedenfalls nicht ohne die Linke. Und mit der Linken geht es irgendwie auch nicht, was teilweise die Schuld der kurzsichtig-kategorischen Totalverweigerer der SPD ist, und teilweise die der Populisten bei der Linken. So entstehen Pattsituationen, die entweder dadurch gelöst werden können, dass sich SPD und Linke doch irgendwie zusammen raufen, oder eben dadurch, dass sie sich dabei so unsäglich dämlich anstellen, dass der Wähler sich mit Grausen von diesem peinlichen Spektakel abwendet, und die Sieger wieder einmal CDU und FDP heißen.

Dabei könnte das Schlimmste der SPD noch bevorstehen: Nicht nur, dass sie den Wählern gute Gründe geliefert hat, sie dieses Mal nicht zu wählen, nein – diese Wähler, die sich ausnahmsweise mit FDP und Grünen eingelassen haben, könnten auf die Idee kommen, sich zu fragen, warum sie eigentlich überhaupt jemals wieder SPD wählen sollten! Große Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien sind ja schon länger nicht mehr auszumachen. Tatsächlich war die jeweils eine früher immer hauptsächlich das gewesen, was man wählte, wenn man nicht die jeweils andere in der Regierung haben wollte: Die Volksparteien teilten den Löwenanteil der Stimmen der Bevölkerung unter sich auf.

In Hessen hat man aber gesehen, dass die Schwäche der SPD NICHT die Stärke der CDU war! Die Wähler haben begonnen, zusätzliche Alternativen zu entdecken. Gut, die FDP war hauptsächlich die Alternative für diejenigen Wähler, welche einerseits die SPD für ihre zögernden Avancen der Linken gegenüber abstrafen wollten, aber andererseits dann doch Gewissensbisse hatten, Koch zu wählen. Seit den Achtzigern hat sich die FDP ja in der Hauptsache als „Zweit-CDU“ gebärdet, und genau mit dieser Koalitionsaussage war sie ja auch in den Wahlkampf gegangen und ist dabei auf Gold gestoßen.

Eigentlich könnte das Dilemma der SPD kaum klarer hervor treten: Die Hälfte der ihr verloren gegangen Wähler hat sie dafür bestraft, dass sie ein paar tippelnde, schwankende Schritte auf die Linke zugemacht hat, und ist deswegen zur FDP übergeschwenkt; die andere Hälfte hat sie dafür bestraft, dass sie auf halbem Weg stehen geblieben (bzw. gestolpert und auf die Fresse geflogen) ist, anstatt die Chance zu ergreifen, nicht-„bürgerliche“ Politik zu gestalten, und ist deswegen zu den Grünen übergegangen.

Was will die SPD denn nun eigentlich darstellen: Einen CDU-Klon mit zartrosa Anstrich als Gewissensberuhigung, oder eine „wir-wären-ja-gerne-links-sind-dafür-aber-leider-zu-realpolitisch“-Partei, die Bündnisse im linken Lager sucht? Darauf hat sie offensichtlich selbst keine Antwort – aber wie soll denn der Wähler sich dann orientieren?

Nun, bevor sie sich in der Wahlkabine noch verlaufen, bleiben immer mehr Wahlberechtigte lieber gleich zu Hause. Worüber sollen sie auch eigentlich noch abstimmen? Die Stichwörter moderner Politik lauten „Weltwirtschaftskrise“, „Globalisierung“, „Sachzwänge“ und „Realpolitik“. Die Botschaft ist klar: Die Politik ist so eingebunden in internationale Abhängigkeiten und wirtschaftliche Notwendigkeiten, dass sie kaum noch über Gestaltungsspielräume verfügt. Ob da jetzt eine große Koalition in Berlin sitzt, oder eine rot-grüne, oder eine „bürgerliche“ aus CDU/CSU und FDP – was sollte diese Regierung schon anderes tun als das, was sie eben tun muss? Unterschiede lassen sich höchstens noch in Schattierungen ausmachen, in Details, deren Bedeutung die Wähler nicht mehr erreicht. Selbst die Grünen sind heutzutage ganz brav und letztlich auch bürgerlich. Unruhe verbreitet nur noch die Linke, die jedoch paradoxerweise gerade dadurch zur Zeit noch die bestehenden Verhältnisse festigt.

Wenn nun also die vier größten Parteien sich immer weniger voneinander unterscheiden und sich in den verschiedensten Bündnissystemen umkreisen (und dabei gelegentlich miteinander kollidieren), wen soll man da wählen? Ganz klar: Diejenigen, die sich am wenigsten dumm angestellt haben! Koch wurde vor einem Jahr (fast) abgewählt, weil er (zu Recht) höchst unbeliebt war. Die Ypsilanti-SPD hat dann das Bravourstück geschafft, sich innerhalb weniger Monate noch deutlich unbeliebter zu machen. Diese Meisterleistung wurde vom Wähler dann auch angemessen belohnt!

Ganz ehrlich, ich begreife auch einfach nicht, wie eine doch angeblich so „realpolitische“ Partei wie die SPD dermaßen kurzsichtig sein kann! Darüber habe ich ja vor eineinhalb Jahren schon einmal gebloggt. TSG (dem Himmel sei Dank für dieses Kürzel – wer will denn schon immer diesen Loriot’schen Doppelnamen tippen?) hat ja einmal erläutert, das ganze Wortbruch-Problem sei dadurch zu Stande gekommen, dass die SPD fest davon ausging, die Linke werde es eh nicht in den Landtag schaffen. Wenn irgendjemand diesen Mann wirklich ernst nähme, hätte er an dieser Stelle eigentlich einige äußerst unangenehme Nachfragen bekommen müssen… Ist es nicht genau das, was die SPD der Linken vorwirft, dass sie unerfüllbare Forderungen stelle, von denen sie weiß, dass sie sie niemals wird einlösen müssen, da sie ja doch nicht in die Regierungsverantwortung gerät? Die hessische SPD hat also nach der gleichen Methode ein ihrer Ansicht nach irrelevantes Wahlversprechen abgegeben, nur mit der zusätzlichen Dummheit oben drauf, dass der Fall, in dem es doch relevant würde, durchaus eintreten konnte (und dann auch eingetreten ist)! Ganz ehrlich, ich kann verstehen, dass die Wähler keine Partei in die Regierung lassen wollen, welche einen dermaßen vernebelten Blick für politische Realitäten besitzt…

Ich sage es noch einmal: Die Linke geht nicht mehr weg, weil sie sich politisch genau an der Stelle festgesetzt hat, von der aus die SPD seit vielen Jahrzehnten immer weiter in die Mitte gerutscht ist. Sie ist die einzige Partei, welche wirklich die „Wir-machen-es-so-weil-wir-keine-andere-Wahl-haben“-Politik in Frage stellt. Damit wird sie logischerweise um so mehr Zulauf finden, je unattraktiver diese Politik wird.

2009 erwartet uns, wie man überall liest, möglicherweise die schlimmste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik, ausgelöst durch die weltweite Finanzkrise, die wiederum direkt ihre Ursachen im Turbokapitalismus hat. Außerdem sind Bundestagswahlen. Vor vier Jahren hatte die Linke 8,7% der Stimmen erreicht. Wer nicht damit kalkuliert, dass sie diesmal ein zweistelliges Ergebnis erreicht, der ist ein heilloser Optimist (unter der Voraussetzung, dass er nicht selbst Linke-Wähler ist)! Wie wird die SPD auf Bundesebene damit umgehen? Eine Mehrheit ohne die Linke führt nur über die CDU. Umgekehrt gilt das Gleiche, wobei jedoch zur Zeit CDU und FDP auch ohne die SPD die Nase vorn haben, was sich allerdings ändern kann, wenn 2009 tatsächlich so schlimm wie prophezeit wird, und die linken Ideen deswegen wieder attraktiver klingen. Also, quo vadis, SPD – weiterhin Juniorpartner der CDU bleiben wollen, nur in noch erheblich geschwächterer Position mit weniger als 25% Stimmenanteil (und das ist noch nicht einmal der schlimmste anzunehmende Fall!) und in direkter Konkurrenz zur FDP, die sich den Christdemokraten zweifelsohne noch viel williger und biegsamer als die Sozialdemokraten andienen wird, sobald eine rechnerische Mehrheit vorhanden ist? Oder sich doch lieber auf Konfrontationskurs begeben, auf die Suche nach einer linken Mehrheit und einer Möglichkeit, sich mit der Linken zu verständigen?

Für die SPD steht nichts weniger auf dem Spiel als ihre Zukunft. Wenn es ihr nicht gelingt, sich mit einer eigenen Identität als Hoffnungsträger zu präsentieren, dann muss sie damit rechnen, sich bei der übernächsten Bundestagswahl auf Augenhöhe mit der Linken zu befinden.

Wenn sie Glück hat, heißt das…

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Posted in: Politik