Die Wahlkabine ist kein Spielplatz

Posted on Februar 15, 2009


In der Diskussion um meinen vorigen Beitrag, Parteienfrust, ist ein interessantes Thema aufgekommen: Wie soll man damit umgehen, wenn man sich mit den etablierten Parteien nicht identifizieren kann? Ist es dann sinnvoll, eine Splitterpartei zu wählen, um seinen eigenen Überzeugungen treu zu bleiben?

Nehmen wir als Beispiel die Piraten-Partei, von deren Existenz, ich gestehe es, ich erst in dieser Diskussion erfahren habe (was übrigens ein durchaus bedeutendes Faktum ist!) – sie definiert sich im Wesentlichen darüber, dass sie fordert, dass im Informationszeitalter der Umgang der Politik mit den neuen Medien und dem Datenschutz sich grundlegend ändern müsse. Sie fordert einen gläsernen Staat an Stelle eines gläsernen Bürgers und bekämpft Zensur sowie die Vergabe exklusiver Patente für allgemeine informatische Anwendungen.

Wenn ich mit diesen kurzen Sätzen dem Programm der Piraten-Partei nicht gerecht geworden sein sollte, tut es mir leid, aber das ist jetzt nicht wichtig, denn sie soll mir hier nur zur Illustration eines allgemeinen Prinzips dienen. In jedem Fall ist eines klar: Die Piraten-Partei ist essenziell eine Bürgerinitiative mit klar umrissenen (man kann auch sagen, beschränkten) Interessenschwerpunkten, die nicht annähernd über ein komplettes Parteiprogramm verfügt, sich aber trotzdem als Partei zur Wahl stellt. Das erscheint auf den ersten Blick unsinnig und amateurhaft, aber andererseits weckt es auch Erinnerungen: So haben die Grünen schließlich auch einmal angefangen! Wenn ein Thema der Gesellschaft wichtig genug ist, dann kann sich eine komplette Partei darum herum bilden. Die Piraten-Partei KANN (das ist ein versteckter Konjunktiv) das irgendwann schaffen – die Biertrinker- oder Snowboarder-Partei oder was immer es da sonst für blödsinnige Spaßparteien gibt, nicht.

IRGENDWANN, das ist der entscheidende Punkt: Bis zur nächsten Wahl ist es NICHT so weit! (Nebenbei halte ich es für höchst fraglich, dass das unter diesem Namen geschehen kann.) Nun nehmen wir weiterhin um des Beispiels willen an, dass ein Wähler zu der Auffassung gelangt ist, diese Piraten-Partei müsse sich in der Politik etablieren und einen nennenswerten Einfluss erhalten. Was kann dieser Wähler sinnvoller Weise tun?

Nun, in den Kommentaren hat TobiH bereits den eindeutig falschen Weg demonstriert, nämlich: Sie wählen, mit dem eigenen Gewissen im Reinen sein, weil man für eine Partei gestimmt hat, mit der man sich identifizieren kann (nicht zuletzt auch, weil sie sich zu den meisten politischen Themen gar nicht äüßert), und zusehen, wie die eigene Stimme nutzlos unter den „Sonstigen“ verloren geht; ununterscheidbar von denjenigen für Spaßparteien, Neonazi-Gruppierungen und Ungültigwählern!

Liebe politisch (zumindest einigermaßen) interessierte Leser, deswegen meine Überschrift: Die Wahlkabine ist KEIN Spielplatz, auf dem man eine Zeitlang Cowboy und Piraten spielen soll! Sie ist ein politisches Instrument, welches es den (wahlberechtigten) Bürgern eines Landes ermöglicht, Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen. Man (frau) hat eine Stimme – nur eine Stimme zwar, aber diese kann man in die Waagschale werfen, um etwas zu bewegen, oder man kann sie wegwerfen und zusehen, wie andere Wähler, die dieses politische Instrument (sei es durch blinden Zufall oder durch rationale Entscheidung) effektiver nutzen, die Wahl entscheiden.

Eine Wahl ist kein Wunschkonzert. Tatsächlich gibt es bei jeder Wahl eine konkrete aktuelle politische Konstellation, aus der sich eine normalerweise überschaubar geringe Anzahl von Optionen nach der Wahl ergeben wird. Bei der nächsten Bundestagswahl zum Beispiel geht es in erster Linie um die Frage, ob CDU/CSU und FDP eine bequeme Mehrheit erhalten werden, und wenn nicht, welche Optionen es für CDU und SPD gibt, ohne den anderen oder doch wieder miteinander zu koalieren. Eure Stimme wird DARÜBER entscheiden, und NICHT darüber ob die Piraten-Partei in den Bundestag einzieht oder nicht, oder ob die Grünen die absolute Mehrheit erhalten, oder ob Seehofer und Lafontaine gemeinsam im nächsten Dschungelcamp auftreten müssen. Ihr besitzt in der Wahlkabine einen Bruchteil realer politischer Macht, aber Ihr müsst diese Macht gezielt einsetzen, um etwas zu bewirken. Wenn Ihr diese Macht – egal, mit wie reinem Gewissen! – wegwerft, dann habt Ihr bewiesen, dass Ihr nicht in der Lage wart, sie zu nutzen.

Ja – aber wie sollen dann jemals politische Veränderungen stattfinden? Wie soll die Piraten-Partei sich so jemals zu eine realen politischen Kraft wandeln? Wie haben es die Grünen denn damals geschafft?

Die Antwort ist diejenige, dass ernsthafte politische Betätigung, insbesondere diejenige, welche sich zum Ziel gesetzt hat, eine merkliche Veränderung zu bewirken, NICHT in der Wahlkabine stattfindet! Eine Bundestagswahl, das ist das Champions-League-Endspiel (ich weiß, dass ein Großteil meiner Leser mit einem Magic-Vergleich mehr anfangen könnte, aber halt nicht alle, deswegen nehme ich lieber Fußball). Die Reifung einer gesellschaftlichen Strömung zu einer politisch maßgeblichen Partei, das ist die Nachwuchsarbeit. Die Piraten-Partei befindet sich, großzügig geschätzt, ungefähr in der C-Jugend. Sie in diesem Endspiel bereits aufs Feld zu schicken, das ist sinnlos und lächerlich. Man muss die beste Aufstellung wählen, die man JETZT zur Verfügung hat, auch wenn man diese ganze Bande alternder Stars lieber heute als morgen durch die jungen, erfolgshungrigen und taktisch weit besser geschulten Nachwuchsspieler ersetzen möchte – aber die sind nun einmal noch nicht so weit. Und nicht nur, dass es von eminenter Bedeutung ist, dieses Endspiel zu gewinnen: Der Ausgang dieses Spiels bestimmt möglicherweise sogar, ob man in der Lage ist, seine Jugendarbeit weiter fortzusetzen!

Eine Bundestagswahl ist keine politische Demonstration, und das Kreuz auf dem Wahlzettel kein Ersatz für Parolen auf Plakaten, die man durch die Straßen trägt. Wer sein Wahlrecht auf diese Weise ausübt, der handelt irrational und inkonsequent, aber vor allem: bequem.

Denn wer eine neue frische Truppe aufs Spielfeld führen will, der muss eben zunächst Nachwuchsarbeit leisten, und das bedeutet politisches Engagement, welches über den widerwillig getätigten sonntaglichen Spaziergang zum Wahllokal (und dabei gibt es da nicht einmal Bier, nicht wahr?) hinaus geht! Wer die Piraten-Partei wählbar machen will, der muss dafür sorgen, dass sie bekannter wird und an politischem Profil gewinnt! Unsere Demokratie, bei all ihren zahllosen Schwächen, bietet ihren Bürgern erheblich mehr Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen, als nur bei einer Wahl. Man kann Informationsveranstaltungen organisieren, bewerben und besuchen. Man kann Demonstrationen anmelden, bewerben und besuchen. Man kann im Internet informieren. Man kann in so eine blödsinnige Partei sogar EINTRETEN – sie ist schließlich noch klein genug, dass einzelne engagierte Mitglieder noch eine reale Chance besitzen, sie zu formen und ihre Richtung mitzubestimmen!

Alle diese Dinge können dazu beitragen, dass man eines Tages (und die Grünen haben bewiesen, dass es keineswegs Jahrzehnte dauern muss) in der Lage ist, eine Wahlkabine zu betreten und diese Partei in der berechtigten Hoffnung zu wählen, dass es tatsächlich etwas bewirken könnte!

Bis dahin allerdings beweist man seine überlegene politische Einsicht und Verantwortung gegenüber dem Durchschnittswähler eben NICHT dadurch, dass man effektiv WENIGER Anteil an der Gestaltung der politischen Landschaft nimmt als dieser, indem man seine kostbare Wählerstimme praktisch wegwirft, sondern dadurch, dass man pragmatisch und rational dazu beiträgt, eine Entscheidung zwischen denjenigen politischen Optionen herbei zu führen, die zur Zeit real zur Verfügung stehen. Wem das zu wenig ist, der KANN mehr tun, wenn er das dafür nötige Engagement aufbringt. Weniger zu tun hingegen, um das eigene Gewissen zu beruhigen (was nur funktioniert, wenn man über die Konsequenzen seines Tuns nicht nachdenkt), ist sinnlos, und wenn Ihr dann nach der Wahl zusehen müsst, wie sich eine „bürgerliche“ Koalition formt, die Deutschland in die Ära Kohl zurückzerrt, dann müsst Ihr wissen, dass IHR zumindest Euch nicht darüber beschweren dürft, denn IHR habt NICHTS dagegen getan!

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Posted in: Politik