Das türkische Veto

Posted on April 5, 2009


Die Wahl eines neuen NATO-Chefs wäre für mich eigentlich nicht gerade ein besonders interessantes Thema gewesen, aber die besonderen Umstände diesmal konnte ich nicht ignorieren: Da wäre die Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen doch um ein Haar am Veto der Türkei gescheitert, weil diese sich daran störte, dass Rasmussen im Karikaturenstreit damals die Pressefreiheit betont und sich nicht etwa dafür entschuldigt hatte, dass eine Zeitung in seinem Land davon Gebrauch gemacht hatte!

Ich bin, ganz ehrlich, wirklich froh, dass die Türkei zur Zeit keine realistische Perspektive für die Aufnahme in die EU hat, und zwar nicht etwa deswegen weil diese – wie es ihr von türkischer Seite vorgeworfen wurde – ein christlicher Verein wäre, sondern weil sie (größtenteils) ein säkularer Verein ist, in dem Menschenrechte (meistens) höher bewertet werden als religiöse Bigotterie.

Ich weiß, dass es eine Frage von politischem Pragmatismus ist, der Türkei die Möglichkeit zu geben sich Europa anzunähern, aber ich sehe mit Angst der Vorstellung entgegen, dass die EU bei diesem Prozess Kompromisse gegenüber fundamentalistischen Positionen eingeht. Nun ist die NATO nicht die EU, aber wenn es heißt, Obama habe den türkischen Premier in letzter Sekunde mit nicht näher bekannten Zugeständnissen zum Meinungsumschwung bewegt, dann gehe ich davon aus, dass auch diese Zugeständnisse in irgendeiner Form Abstriche an Menschenrechten bedeuten, zum Beispiel in der Kurdenfrage oder im Umgang mit der türkischen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern.

So selten das ansonsten vorkommt: Ich stimme ausnahmsweise absolut mit der Position der CDU/CSU überein, dass die Türkei in absehbarer Zeit für eine Mitgliedschaft in der EU nicht in Frage kommt – wenn auch vermutlich nicht ganz aus den gleichen Gründen!

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Posted in: Politik