Wahl-Los

Posted on Mai 8, 2009


Für den Europawahlkampf hat die SPD ja eine neue Strategie entdeckt: Sie präsentiert nicht etwa ein eigenes Image, nein – stattdessen karikiert sie ihre Konkurrenten: Die CDU als Lohn-Dumper, die FDP als Finanzhaie und die Linke als Produzenten heißer Luft. So weit, so richtig: Damit sind diese Parteien durchaus treffend beschrieben, und somit vermitteln die Sozialdemokraten dem Wähler stichhaltige Gründe, diese nicht zu wählen. (Man beachte übrigens, dass die Grünen als einzige übrige nennenswerte Partei in Ruhe gelassen werden – ob das daran liegt, dass um den einstigen Koalitionspartner wieder gebuhlt werden soll, oder ob es halt nicht ganz so einfach ist, die Grünen treffend mit einem einzigen Vergleich abzuqualifizieren, sei dahingestellt.) So weit, so gut. Aber was genau wäre denn nun ein Grund, SPD zu wählen? Das Ausschlußverfahren alleine wäre ja noch nicht eindeutig, denn die Grünen werden ja nicht angegriffen… Diese Kampagne ist ja nun schon mehrfach veräppelt worden. Einen richtig treffenden Vergleich habe ich für die SPD noch nicht gelesen. Meiner Ansicht nach wäre ein überfließendes Glas Wasser der geeignete SPD-Kopf: Ob man damit nun darauf hinweist, dass die SPD ungefähr genau so viel Profil besitzt wie ein Schluck Wasser, oder darauf dass sie sich in den letzten Jahren in der Parteienlandschaft immer überflüssiger gemacht hat, das kann man sich dann aussuchen. Ist die Strategie „Na ja, über uns gibt es auch nichts Gutes zu sagen, aber zumindest nicht so viel Schlechtes wie über die anderen“ also nicht ein wenig dünne?

Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. (Hey, es geht hier um Politik – da sind eindeutige Aussagen möglicherweise nicht unbedingt in jeder Situation genau das Richtige…) Einerseits stimmt es schon: Zur Zeit finden sich überhaupt kaum Gründe, irgendeine bestimmte Partei zu wählen! Irgendwie findet in der deutschen Politik gerade ein Wettbewerb statt, wer sich am meisten blamiert, und im Umkehrschluss könnte das bedeuten, dass sich der Wähler für diejenige Partei entscheidet, die am wenigsten negativ auffällt. Nur – ist das wirklich die SPD? Dieser Mist hier zum Beispiel ist ausdrücklich auch auf ihrem… naja, wo Mist halt wächst. (Vermutlich tatsächlich auf mehr Mist.) Dieser – für unsere Grundrechte erheblich gefährlichere! – Mist ebenfalls. Und auch weiterhin setzt sich die SPD mit viel Engagement an die Spitze der derzeitigen Hirntoten-Bewegung.

Damit wollen sie wohl davon ablenken, dass sie die Politik der CDU, die sie zuletzt gerne immer schärfer kritisieren, als Mitglied der Großen Koalition eigentlich zum großen Teil schuldhaft mittragen! Nur irgendwie dumm, dass ein Begriff wie „Hartz IV“ in jedermanns Kopf (zu Recht!) in alle Ewigkeit mit der SPD in Verbindung gebracht werden wird, und dass der Kontrast zwischen der Agenda 2010, die doch im Wesentlichen darauf hinauslief, dass die sozial Schwächsten stärker schikaniert werden sollten, um unter diesem Druck die Wirtschaft anzukurbeln, und der Hilflosigkeit, mit der die SPD nun von inkompetenten und maßlos geldgierigen Managern geleiteten Banken und Unternehmen unzählige Steuermilliarden  in den Hintern schiebt, derartig drastisch ausfällt, dass selbst das dumme Wahlvolk wohl nicht in der Lage ist, ihn zu übersehen.

Das war aber auch ein schlechtes Timing von historischen Ausmaßen, welches die SPD hier bewiesen hat: Gerade gab sie noch unter Schröder das Prinzip echter sozialer Politik zu Gunsten eines Kniefalls vor dem allmächtigen Kapitalismus als einzigem ökonomischen Heilsbringer auf, da beweist eben dieser Kapitalismus nur ein Jahrzehnt später, dass er keineswegs dazu geeignet ist, für eine stabile Weltwirtschaftsordnung zu sorgen, und Kapitalismuskritik und sozialistische Ideen kommen sogar bis tief hinein in konservative Parteien wieder in Mode! Jetzt stehen sie folglich nicht nur wie ein Wendehals da, der seine ureigenste Klientel verraten hat, nein, sie haben es auch gerade noch rechtzeitig geschafft, sich den Großteil der Schuld für die offensichtlich in die falsche Richtung zielende blinde Marktgläubigkeit der Politik zuzuschustern!

Jetzt haben sie alles verloren: Linke Positionen werden heute irritierenderweise tatsächlich von der Linken besetzt. Glaubwürdigkeit besitzen sie nach diesem ganzen Hin und Her eh keine mehr. Kompetenz kann man einer Partei, die alles aufgegeben hat, um auf das letzlich doch falsche Pferd zu setzen, ebenfalls nicht zugestehen. Und dann beteiligen sie sich auch noch am derzeitigen Lächerlichkeitswettbewerb, wer die unsinnigste Zensur und die gefährlichsten Einschränkungen unserer Grundrechte fordert.

Am wenigsten blamieren sich zur Zeit noch die Grünen, aber das liegt auch eher daran, dass diese zur Zeit fast nirgends in der Regierungsverantwortung stehen und auch nicht wirklich konkrete politische Aussagen treffen. Nach dem Ausschlussverfahren „wem will ich alles meine Stimme ganz bestimmt nicht geben?“ sollte ich also auch tatsächlich die Partei, in der ich – ohne einen wirklich schlüssigen Grund zu wissen wieso eigentlich – Mitglied bin, wählen.

Aber hat das Sinn? Eine Partei, die nicht klar sagt, was sie will, die will vermutlich auch nichts ändern. Und Änderungen sind dringend nötig! Das würde mich dann doch zu der Linken führen, zu diesen populistischen Windbeuteln, die man einfach nicht ernst nehmen kann…

Stop! Fällt Euch etwas auf? Wo liegt eigentlich genau der Unterschied zwischen dem Quatsch, den die Linke verzapft, und dem Quatsch, den die große Koalition verzapft?Wenn die Linke deswegen nicht für mich in Frage kommt, dann die großen Parteien auch nicht – und das kann es ja wohl nicht sein, oder?

Es muss wieder einmal ein Reality Check ausgestellt werden: Heiße Luft gehört nun einmal zu politischen Parteien wie der Fladen zur Kuh. Da unterscheidet sich die Linke letztendlich nicht von ihren etablierten Mitstreitern. Als Ausschlusskriterium ist Populismus daher ungeeignet.

Nur, da sind immer noch diese stalinistischen Unterströmungen, die beharrlich auch zwei Jahre nach der Gründung der Partei immer wieder zu beobachten sind. Offenbar ist diese Partei immer noch nicht willens oder in der Lage, sich endgültig von ihrer Verwurzelung in der damaligen SED zu lösen. Klar, damit würde sie ihren Status als Befindlichkeitspartei der Ewiggestrigen in Ostdeutschland verlieren, aber das ist mir dann doch ein wenig zu viel gewissenloser Pragmatismus.

Nicht Wählen oder ungültig Wählen ist aber keine Alternative, denn auf diese Weise trifft man ebenfalls eine Entscheidung, und nicht die richtige. Also bleibt wieder nur Eines: Nase Zuhalten und los, der ekligen demokratischen Pflicht Genüge tun. Aber auf keinen Fall das gründliche Händewaschen hinterher vergessen!

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Posted in: Politik