Die SPD heuchelt sich in die Bedeutungslosigkeit

Posted on August 31, 2009


Nach einer Wahl gibt es ja bekanntlich immer nur Sieger. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland ist die CDU Sieger, weil sie überall die stärkste Partei ist; die Linke, die FDP und die Grünen sind Sieger, weil sie kräftig Stimmen hinzugewonnen haben; und die SPD ist Sieger, weil… ja, da braucht man schon ziemlich viel Fantasie, nicht wahr? Aber keine Sorge, diese Fantasie besitzen die Sozialdemokraten: Die SPD ist Sieger, weil es (in zwei von drei Fällen zumindest) nicht für Schwarz-Gelb reicht – aha!

Wie verlogen muss man eigentlich sein, um diesen Umstand als Erfolg für die SPD zu verbuchen? Dass CDU und FDP zusammen nur in Sachsen eine Mehrheit haben, liegt wenig bis gar nicht am Abschneiden der SPD, sondern zuallervörderst an der enormen Stärke der Linken, die in allen drei Ländern über 20% der Stimmen auf sich verenigte, und in zweien damit klar vor der SPD liegt!

Ist das der Trend, den die SPD sich für die Bundestagswahl wünscht – drittstärkste Kraft zu sein hinter CDU und Linke, FDP und die Grünen im Nacken? Und wie kann sie sich freuen, dass die Linke eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindert, wenn sie selbst doch nicht bereit ist, auf der Bundesebene mit der Partei von Lafontaine zu koalieren? „Wir freuen uns, dass Ihre Partei so viele Stimmen erhalten hat, aber wir betrachten Sie als nicht koalitionsfähig“ – was ist denn das für eine widersinnige Aussage?

Vielleicht sind diese Wahlen ja ein Zeichen, dass es für CDU und FDP doch nicht reichen wird, obwohl ich das nicht so recht nachvollziehen kann – schließlich sind zwei ostdeutsche Länder und die Heimat von Lafontaine nicht unbedingt repreäsentativ dafür, welchen Erfolg die Linke bundesweit zu erwarten hat. In jedem Fall aber sind sie ein glasklares Zeichen dafür, dass es für die alte rot-grüne Regierung nie, nie, niemals reichen wird! Da trotz einer denkbaren rechnerischen Mehrheit für eine Ampelkoalition auch diese auf Grund der enormen programmatischen Differenzen zwischen den beteiligten Parteien wohl nicht zu Stande kommen wird, stellt das Nein zu der Linken seitens der SPD letztlich ein eindeutiges Bekenntnis zur Fortsetzung der großen Koalition dar – wobei die Bezeichnung „große“ Koaltion eigentlich längst ein Euphemismus ist, wenn der Abstand zwischen CDU und SPD unterdessen bereits größer ist als der zwischen der SPD und den so genannten „kleinen“ Parteien.

Dafür macht die SPD also Wahlkampf? Um noch einmal Juniorpartner der CDU/CSU zu werden, nur diesmal mit noch geringerem Einfluss? Um zuzusehen, wie sich die Linke, aber auch die FDP weiter auf ihre Kosten profiliert? Die erklärten Wahlkampfgegner der Sozialdemokraten sind die Linke und die FDP, und nicht etwa die CDU. Ist es eigentlich ein Zufall, wenn genau diese beiden Parteien sich zuletzt im Aufwind befinden? Die FDP erhält Stimmen von denjenigen, die sich eine Regierung mit der CDU, aber ohne die SPD wünschen. Die Linke wiederum kommt mit weit ausgebreiteten Armen (aber auch einem unübersehbaren höhnischen Grinsen) auf die SPD zu, um die Herrschaft der Christdemokraten zu beenden. Nur die SPD will einfach so weitermachen wie bisher, und das auch noch, ohne den Kanzlerinnenbonus zu besitzen. Warum also sollte man sie wählen, wenn Schwarz-Gelb doch offensichtlich nur durch die starke Linke verhindert wird? Das ist die Frage, auf welche die SPD keine schlüssige Antwort zu geben vermag.

Die SPD von heute macht lieber konservative als linke Politik. Wer soll sich denn noch mit dieser Partei identifizieren?

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Posted in: Politik