Dumpinglöhne statt Schwarzarbeit?

Posted on Oktober 6, 2009


Ich habe wieder einmal ausführlichst fremdkommentiert, anstatt gleich einen eigenen Blogeintrag zu verfassen – eine schlechte Angewohnheit, die ich einfach nicht mehr loszuwerden scheine! Ich muss mich wohl daran gewöhnen, immer mal wieder mich selbst zu zitieren. Anlass war ein Eintrag von Roman Möller, in dem er die Forderung der FDP nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes kritisierte.

Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist für mich irgendwie der umgekehrte Fall des Mindestlohns. Beides ist von der grundlegenden Idee her eigentlich eine selbstverständliche Forderung: NATÜRLICH muss man von seiner Arbeit leben können, und NATÜRLICH muss ein Unternehmer die Möglichkeit haben, seinen Arbeitnehmerbestand an die wirtschaftliche Situation anzupassen!

In beiden Fällen ist aber das Problem, dass sich eine Lobby hinter diese Forderungen stellt, die dafür sorgt, dass über das Ziel hinausgeschossen wird. War es beim Mindestlohn so gewesen, dass an Stelle eines allgemeingültigen Mindestlohnes (der eben dafür sorgt, dass man von seiner Arbeit leben kann und weiter nichts) branchenspezifische Mindestlöhne gefordert wurden, die effektiv die Stelle von Tarifverträgen einnahmen, so ist es bei der Lockerung des Kündigungsschutzes die pauschale Behandlung aller Betriebe einer bestimmten Größe.

Ich komme immer und immer wieder zurück zum selben Konzept, wenn ich über diese Dinge nachdenke, nämlich zum Grundeinkommen! Gäbe es ein Grundeinkommen, müsste der Gesetzgeber sich weder um Mindestlöhne noch um Kündigungsschutz scheren, und der Widerstreit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern würde darauf basieren, was die geleistete Arbeit tatsächlich wert ist, und nicht darauf, ob der Arbeitnehmer davon leben kann, oder ob der Arbeitgeber riskieren muss, auf Dauer einen unrentablen Arbeitspatz zu schaffen.

Und Fufu (der vorige Kommentator) hat natürlich Recht: Natürlich ist es für einen Kleinunternehmer erheblich praktischer, wenn er Arbeitnehmer einfach „auf Verdacht“ einstellen kann, und ich hege keinerlei Zweifel daran, dass die von der FDP vorgeschlagene Änderung auch tatsächlich Arbeitsplätze schaffen wird! Ich habe allerdings auch keinen Zweifel daran, dass sie gleichzeitig zu einem weiteren Lohnverfall und weiteren Dumpinglöhnen führen wird, weil Arbeitgeber so jederzeit „teure“ Arbeitnehmer gegen kostengünstigere Arbeitskräfte austauschen können.

Das Motto der FDP lautet letztendlich: Besser Dumpinglöhne als Schwarzarbeit! Ich kann es allerdings nicht gut finden, wenn auf diese Weise Arbeitsplätze zu solchen Bedingungen entstehen, dass sie mit Schwarzarbeit konkurrieren können.

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Posted in: Politik, Wirtschaft