Gedanken zu Sklaven, Phrasen und Besen

Posted on Januar 7, 2010


Als ich bei Recherchen für mein „Menschheitsdämmerung“-Projekt meine Kenntnisse unserer Weltgeschichte ein wenig auffrischte, stieß ich auch auf diesen Wikipedia-Eintrag hier. Darin fiel mir folgender Satz besonders auf:

Der britische Feldzug gegen den Sklavenhandel anderer Nationen war ein beispielloser Akt einer Politik der Einmischung in fremde Angelegenheiten.

Wie wahr!

Ich behaupte, er ist außerdem ein ganz hervorragendes Beispiel dafür, dass eine solche „Einmischung in fremde Angelegenheiten“ nicht nur berechtigt, sondern sogar moralisch verpflichtend sein kann!

Nun scheint es jedoch so gewesen zu sein, dass Großbritannien zwar die Sklaverei im eigenen Land aus moralischen Erwägungen abgeschafft hat, es ihm allerdings bei der Durchsetzung des gleichen Prinzips in anderen Ländern hauptsächlich darum ging, ansonsten entstehende wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Schlicht gesprochen: Sklavenhaltende Staaten konnten billiger produzieren. War Großbritannien deswegen nicht moralisch berechtigt, anderen Staaten seine Moralität aufzuzwingen? Wäre es nicht eher stattdessen verpflichtet gewesen, seinen eigenen wirtschaftlichen Niedergang in märtyrerhafter Weise als Preis für dieses Maß an selbstgewählter Menschlichkeit zu akzeptieren?

Wenn es Euch so wie mir geht, und Ihr diese letzte Frage vehement verneint, dann seid Ihr Euch doch gewiss bewusst, dass der aktuelle Status Quo in der Weltpolitik größtenteils ihrer Bejahung entspricht!

Können wir uns soziale Mindeststandards, Arbeitnehmerrechte oder sogar Klimaschutz leisten, wenn wir uns doch in Konkurrenz zu Staaten befinden, welche diese ignorieren? Haben wir das Recht, diesen Staaten unsere Vorstellungen davon aufzuzwingen? Wenn nein – sind wir dann verpflichtet, den daraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteil zu akzeptieren? Das würde natürlich bedeuten, dass die Antwort auf die erste Frage bald „nein“ lauten wird – wir können es uns natürlich nicht leisten, deutlich teurere Standards zu haben als unsere wirtschaftlichen Konkurrenten.

Und deswegen leisten wir sie uns nicht, da die anderen sie sich auch nicht leisten. Deswegen bewegt sich nichts im Klimaschutz, und deswegen stehen unsere sozialen Errungenschaften auf dem Prüfstand, da andere Länder ihre Wirtschaft nicht damit finanziell belasten.

Das bedeutet Globalisierung: Effektive Handlungsunfähigkeit einzelner Staaten.

Ein geflügeltes Wort in der Wirtschaftspolitik lautet: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ Interessant ist doch die Frage, warum eigentlich nicht – liegt es etwa daran, dass er nicht ausschließlich am kurzfristigen Gewinn orientiert handeln kann? Noch interessanter aber finde ich folgende Frage: Wieso eigentlich sollten Wirtschaftskonzerne die bessere Regierung stellen?

Die FDP macht gerne politische Stimmung mit der Warnung vom zu starken Staat, der sich in alles einmischt. (Jaja, diese ständigen Einmischungen in „fremde Angelegenheiten“). Was sie dabei nie erwähnen ist, dass ein schwächerer Staat, der sich weniger einmischt, keineswegs bedeutet, dass das auf diese Weise entstehende Machtvakuum durch größere persönliche Entscheidungsfreiheit gefüllt wird!

Was der Staat nicht vorschreibt, das regelt unsere freie Marktwirtschaft. Und die ist noch viel weniger in der Lage – ja, nicht einmal willens! – als der Staat, Probleme zu lösen! Ohne die Einmischung der Politik wäre die Sklaverei niemals beendet worden. Und ohne starke Regierungen kann auch kein Klimaschutz durchgesetzt werden.

Die jüngste Finanzkrise und die Unfähigkeit der Politik, den großen Banken Regelungen vorzuschreiben, an welche diese sich tatsächlich halten, zeigen die Ohnmacht des Staates gegenüber der Wirtschaft auf. Der Gegensatz lautet NICHT starker Staat oder persönliche Freiheit – er lautet starker Staat oder allmächtige Konzerne!

Wir können uns nicht aussuchen, mehr oder weniger regiert zu werden – das Ausmaß an Regierung, welches uns widerfährt, hängt von der Komplexität unserer Gesellschaft und Höhe unserer Zivilisation ab. Die Frage lautet stattdessen, VON WEM wir regiert werden wollen – von gewählten (korrupten, inkompetenten, opportunistischen) Volksvertretern, oder von den finanzstärksten (korrupten, inkompetenten, opportunistischen) Unternehmen?

Es gibt da noch eine beliebte politische Phrase: Mehr Demokratie wagen! Auch hier sollte man hinterfragen, ob mehr Demokratie generell wirklich so eine tolle Sache ist, oder ob man dem reinen Mehrheitsentscheid nicht besser etwas engere institutionelle Grenzen setzen sollte. (Diese Frage ließe sich unter anderem mit den Begriffen „Minarette“ und „Schweiz“ verschlagworten.)

In jedem Fall aber kann man nur dann mehr Demokratie wagen, wenn die Politik noch Entscheidungsspielräume besitzt. Die Forderung nach mehr Demokratie impliziert also die Forderung nach einem starken Staat!

Nein, die Abolitionisten waren gewiss nicht die besseren Unternehmer. Glücklicherweise haben sie sich trotzdem (und gerade deshalb) in wirtschaftliche Angelegenheiten eingemischt! Es ist nämlich nicht die primäre Aufgabe des Staates, der Wirtschaft zu helfen, auch wenn man heute immer wieder genau diesen Eindruck erhält. Es ist die Aufgabe des Staates, seinen Bürgern zu helfen, und auch wenn der Wirtschaft dabei gewiss eminente Bedeutung zukommt, ist sie kein Selbstzweck! Nicht die Menschen sollen für die Wirtschaft; die Wirtschaft soll für die Menschen da sein, und wenn die Eigeninteressen der Wirtschaft mit denen der Menschen kollidieren (wie es in Fragen der Menschenrechte oder des Klimaschutzes der Fall ist), dann ist es die Aufgabe des Staates sich einzumischen und dafür zu sorgen, dass die Interessen der Menschen Vorrang erhalten.

Großbritannien konnte sich den Abolitionismus damals nur leisten, weil es die größte Macht der Welt war, und es hat ihn dem Rest der Welt aufgezwungen (auch wenn einige andere Staaten freiwillig mitzogen).

Heute gibt es keine Instanz, welche der Welt den Klimaschutz aufzwingen könnte. Selbst (und gerade) die mächtigen USA können nicht gegen die Interessen ihrer Wirtschaft handeln. Die Politik ist nicht handlungsfähig; sie hat die effektive Regierungsgewalt der Wirtschaft übertragen, was bedeutet, dass wir von dem gleichen kurzfristig orientierten Gewinnstreben regiert werden, welches die Finanzkrise ausgelöst hat. Selbstverständlich geht die Wirtschaft mit unserem Planeten nicht vorsichtiger um als mit ihren Finanzen – wieso auch?

Wir brauchen einen neuen Abolitionismus, der sich diesmal nicht gegen die Sklaverei richtet, sondern gegen die Gewinnmaximierung! Unsere Wirtschaft ist längst über das Stadium hinaus, in dem sie in der Lage ist, die Menschheit mit allen Lebensnotwendigkeiten zu versorgen (was, falls das schon wieder vergessen wurde, ihr eigentlicher Zweck ist!). Es geht längst nicht mehr nur darum, erfolgreich zu produzieren; es geht nicht einmal mehr nur darum, Gewinne zu erzielen; es geht darum, die GRÖSSTEN Gewinne zu erzielen, weil ein Unternehmen, welches 30% Gewinn macht, ein anderes, welches nur 20% Gewinn macht, vom Markt verdrängt, denn der Konkurrenzkampf erfordert Investoren, und die Investoren investieren dort, wo die Gewinne am größten sind.

Dieses Prinzip ist die Grundlage der freien Marktwirtschaft, und es ruiniert unsere Welt. Ihr habt gewiss alle in der Schule Goethes Zauberlehrling gelesen? Unsere freie Marktwirtschaft ist der Besen. Sie soll unsere Versorgung mit Gütern sicherstellen, und das tut sie, aber sie lässt sich, einmal in Gang gesetzt, nicht mehr bremsen und überschwemmt alles.

Wo aber finden wir einen Meister, der diesen Besen aufzuhalten imstande ist?

Advertisements
Posted in: Politik, Wirtschaft